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1969-1978: Sozialstaat und Krise

Sozialstaat und Krise


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Die Gewerkschaften und Willy Brandt

„Mehr Demokratie wagen“ will Willy Brandt, als er 1969 die Wahl zum Bundeskanzler gewinnt. Die Gewerkschaften knüpfen große Hoffnungen an die erste Regierung unter sozialdemokratischer Führung.

Plakat 1. Mai 1969. Motto: Die Zukunft gewinnen. Mitbestimmen. Motiv: Orange und pinkfarbene Punkte bilden ein vier mal vier Punkte großes Quadrat auf silbernem Grund.

Maiplakat 1969

„Mehr Demokratie wagen“, das hatte Willy Brandt den BürgerInnen vor der Bundestagswahl am 18. September 1969 versprochen. Brandt gewann die Urnengang und erhielt den Wählerauftrag, mit der FDP eine Regierung zu bilden. Sicher war, dass der frisch gewählte Bundeskanzler eine neue Deutschlandpolitik als eines seiner wichtigsten Projekte eher mit der FDP als mit der CDU würde durchsetzen können.

 

Brandt war West–Berlins Regierender Bürgermeister, als Walter Ulbricht 1961 die Berliner Mauer errichten ließ. Der Mauerbau müsse vorläufig hingenommen werden, so Brandts Einschätzung. Ebenso müssten die seither entstandenen geopolitischen Fakten und die Existenz der DDR anerkannt werden.

 

Nur auf dieser Basis, das war Brandts Überzeugung, war ein Wandel der innerdeutschen Beziehungen möglich, konnte es Verbesserungen für die DDR–Bürger geben. „Wandel durch Annäherung“ lautete die Formel, auf die Brandt und sein Sprecher Egon Bahr diese Politik brachten.

 

Willy Brandt holte mit Georg Leber (IG Bau–Steine–Erden) und Walter Arendt von der IG Bergbau und Energie zwei führende Gewerkschafter in sein Kabinett. Leber war bereits unter der Großen Koalition Bundesverkehrsminister gewesen – einer der ersten führenden Gewerkschafter in einer bundesdeutschen Regierung. Später kamen Hans Matthöfer (IG Metall), Herbert Ehrenberg (IG Bau–Steine–Erden) und Kurt Gscheidle (Postgewerkschaft) hinzu und stärkten die politische Präsenz der Gewerkschaften in der Regierung.


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Aufbruchstimmung

In der sozialliberalen Bundesregierung sind Arbeitnehmerinteressen erstmals gut vertreten. Doch die Euphorie geht bald zu Ende. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Gewerkschaften fordern kürzere Arbeitszeiten, die Arbeitgeber die volle Flexibilisierung der Arbeit. Sie wollen erreichte Standards abschaffen.

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„Nackter Klassenkampf“

1974 wehren sich die Arbeitgeber mit Händen und Füßen gegen ein neues Mitbestimmungsgesetz und die Berufsbildungsreform. Ihre Vertreter drohen mit dem Stopp der Lehrlingsausbildung, sie starten antigewerkschaftliche Hetzkampagnen. Im Mai 1974 entlarvt DGB-Chef Heinz Oskar Vetter die Strategien als „Klassenkampf von oben“.

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Festakt 5. Oktober 2009

Festakt 5. Oktober 2009

Die Festreden von Bundespräsident Horst Köhler, DGB-Vorsitzendem Michael Sommer und IGB-Präsidentin Sharan Burrow in Bild und Ton. Zahlreiche Glückwünsche haben uns erreicht. Dankeschön!